Wie viel Staat braucht Kirche?

Kommentar von Thomas Begrich

"Staat und Kirche stärker trennen" ist so ein Satz, den man immer mal wieder zu hören bekommt. Was aber meint das? Staat und Kirche sind in unserem Land getrennt. Da gibt es gar keinen Zweifel, das ist Verfassungswirklichkeit und Verfassungsauftrag. Aber der Verfassungsauftrag richtet sich nicht gegen die Kirche, er ist - nach dem Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig - ein Auftrag "fördernder Neutralität".

Diesen Ansatz haben die Väter des Grundgesetzes mit Bedacht aus der aus den Erfahrungen der Revolution von 1918 geborenen Weimarer Reichsverfassung übernommen. Warum? Weil sich dieser Staat nicht als ein Neutrum versteht. Er will nicht nur die notwendigsten Dinge regeln; die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben keinen Neoliberalismus gewollt. Sie waren nicht der Überzeugung, dass der Markt und das freie Spiel der Kräfte (der Stärkeren) alles richten werden. Sie verstanden den demokratischen Staat als einen Staat, der der Sorge und Fürsorge für das Gemeinwohl zu dienen hat. Zugleich aber haben Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen für unsere Verfassung einen hohen Stellenwert.

Wie aber gehen Fürsorge und Freiheit zusammen? Die Geschichte der DDR hat gezeigt: Zu viel Fürsorge kann lähmen. Und ein Blick etwa über den Atlantik lehrt: Zu viel Freiheit kann dazu führen, die nötige Sorge um die Menschen zu vergessen. "Fördernde Neutralität" ist Versuch und Möglichkeit zugleich, solche scheinbar gegensätzlichen Grundwerte zusammenzubringen. Die Bundesrepublik versteht sich zwar als Sozialstaat. Zugleich aber wird er nur dort und dann tätig, wenn seine Bürger und deren Zusammenschlüsse die Dinge nicht selbst richten können. Dass sie es so weit wie möglich selbst richten können, dabei will und muss der Staat des Grundgesetzes seine Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dieses Verhalten folgt dem Prinzip der "Subsidiarität", (lateinisch "subsidium", deutsch etwa: Hilfe, Reserve).

Dieses "Subsidiaritätsprinzip" ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Darum unterstützt unser Staat alles, was dem Gemeinwohl dient: Vereine und Stiftungen, Kultur und Sport, kurz: sozialverantwortliches Engagement seiner Bürger. Das wird steuerlich begünstigt, das wird immer dann, wenn es Grundaufgaben des Staates übernimmt - wie etwa die freie Wohlfahrtpflege - auch finanziell gefördert. Gleiches Recht gilt hier für alle. Natürlich auch für die Kirchen. Auch heute noch sind mehr als 60 Prozent der Menschen in unserem Land Glied einer christlichen Kirche und weitere fünf Prozent gehören anderen Religionsgemeinschaften an. Und da geschieht nichts, was der Gesellschaft schadet (bewahre!), sondern, was ihr nützt und was sie prägt. Das kann dem Staat nicht gleichgültig sein - im Gegenteil: Er lebt zu einem großen Teil davon. Bürgerschaftliches Engagement hat weithin seine Wurzeln in den religiösen Wertvorstellungen der Menschen und wird in erheblichem Umfang von den Kirchen getragen. Das hat unsere Gesellschaft nötig.

Aber muss der Staat wirklich die Kirche finanzieren? Die Bischöfe in Bayern etwa? Nein, er muss nicht und er tut es nicht! Mit den sogenannten Staatsleistungen aber hat es etwas anderes auf sich: Sie beruhen auf alten Rechtsverpflichtungen, aus denen ein Rechtsstaat (sonst wäre er keiner) nicht eben mal aussteigen kann. Hier zahlt nicht "der Steuerzahler" für die Kirche, sondern der Staat kommt seinen Verpflichtungen nach. In der Regel sind es sehr alte Leistungen, die man als Pachtersatzleistungen umschreiben kann.

Das Geld aus den Staatsleistungen (in der evangelischen Kirche sind es etwa 240 Millionen Euro der jährlich 10 Milliarden Euro Einnahmen) steht der Kirche aufgrund klarer Rechtsverpflichtungen zu. Natürlich ginge Kirche auch ohne solche staatlichen Einnahmen. "Wir brauchen keine Kirchen und keine Mitarbeiter", hat einmal der frühere Magdeburger Bischof Axel Noack gesagt, "wir können auch ehrenamtlich Gottesdienste in unseren Wohnzimmern halten." Er hat Recht, aber das wäre zweifellos eine andere Kirche. Eine Kirche möglicherweise ohne oder mit deutlich geringerem gesellschaftlichen Engagement. Das kann niemand wollen.

Die Kirche braucht den Staat, weil er ihr Arbeitsmöglichkeiten garantiert und sie fördert. Aber der Staat braucht die Kirche auch, weil sie die Gesellschaft prägt, sie stärkt und - so Gott will - menschlicher macht. Das ist dann ein Land, in dem man gern leben will. Da kann man auch mal über das Geld streiten, aber über eines bitte nicht: über die fördernde Neutralität des Staates, weil sie den Menschen Entfaltungsmöglichkeiten gibt und unsere Gesellschaft stärkt. Davon können beide nicht genug haben: der Staat nicht und die Kirche auch nicht.

Thomas Begrich ist Leiter der Finanzabteilung der EKD

Erschienen am 17. April 2011 in "Die Kirche - Evangelische Wochenzeitung"


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Publikationsdatum dieser Seite: 06.12.2018 13:25